«Unnötiger bürokratischer Mehraufwand»: Weshalb die EU-Blockade diesen Unternehmer 25 Millionen Franken kostet

16. Dezember 2023

Der Unternehmer und Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel sagt, wie sich die EU-Blockade auf seine Branche auswirkt, die Medizintechnik. Er kritisiert die Gewerkschaften als erpresserisch und kündigt eine Kampagne für die Bilateralen III an.

Es ist die erste Session für Simon Michel. Der Freisinnige aus Solothurn trifft uns zum Interview im Brienzer Zimmer im Bundeshaus, das für seine reichhaltigen Schnitzereien berühmt ist. Der 46-Jährige ist Chef der international tätigen Medizinaltechnikfirma Ypsomed, die rund 2200 Personen beschäftigt und im Geschäftsjahr 2022/23 einen Umsatz von knapp einer halben Milliarde Franken erreichte. Michel will über den neuen Anlauf des Bundesrats für Verhandlungen mit der EU reden. Im Gespräch kündigt er an, sich an vorderster Front für das Vertragspaket Bilaterale III zu engagieren.

Der Bundesrat hat das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Welche Bedeutung haben die bilateralen Verträge für Sie als Unternehmer?

Unsere Branche war als erste betroffen vom Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen am 26. Mai 2021. Die gegenseitige Anerkennung der Gesetze gemäss dem Abkommen über Handelshemmnisse, MRA, war hinfällig. Die Arzneimittelbehörde Swissmedic und wir Unternehmen hatten schon am nächsten Tag keinen Zugang mehr zur europäischen Datenbank für Medizinprodukte, EUDAMED: Brüssel hatte unsere Passwörter gesperrt.

Mit welchen Folgen?

Wir exportieren 62 Prozent unserer Produkte in den EU-Raum. Auf rechtlicher Ebene mussten wir für 400 Produkte eine neue Zulassung in Europa beantragen. Dafür stellten wir 30 Leute an, es kostete über 25 Millionen Franken.

Angesichts der Erfolgszahlen Ihrer Firma konnten Sie sich das leisten.

Das sagt auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Und ja, wir sind ein gesundes Unternehmen. Es waren aber völlig unnötige Ausgaben mit null Mehrwert.

Und welche Folgen hatte der Ausschluss aus der Datenbank?

In EUDAMED wird ersichtlich, wenn ein Land aus Sicherheitsgründen ein Produkt sperrt. Es geht um schlimme, zum Teil tödliche Vorfälle – wir reden von bis zu 6000 Einträgen pro Jahr. Nun muss in der Schweiz Swissmedic eine eigene Datenbank aufbauen mit eigenem Personal und neuer Infrastruktur, die SWISSDAMED. Und wir Firmen müssen die Daten all unserer Produkte ein weiteres Mal eingeben. Auch dafür muss ich Personal einstellen. Die Blockade bei der Aufdatierung der Bilateralen führt zu einem unnötigen bürokratischen Mehraufwand. Das trifft viele der kleineren Unternehmen unserer Branche viel härter als uns und ist total sinnlos – und bald wird es weitere Branchen treffen.

Warum?

Weil die nächsten Kapitel im MRA auslaufen und erneuert werden müssen, wozu die EU aber nicht mehr Hand bieten wird. Zum Beispiel über Baustoffe, über Spielzeug oder Maschinen. Auch hier gibt es überall Datenbanken, in denen sämtliche Produkte erfasst und Fehler ausgewiesen werden – etwa, wenn ein Spielzeug wegen falsch verwendeter Farbe für Kinder gefährlich ist. Überall müsste die Schweiz eigene Datenbanken realisieren, mit entsprechender Bürokratie und neuen Kosten. Die zwanzigjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ergibt hier sehr viel Sinn.

Allerdings gilt die EU als Bürokratiemonster – davor warnen Kritiker einer Annäherung. Wir müssten künftig EU-Recht dynamisch übernehmen, die EU-Richter könnten im Bereich der bilateralen Verträge mitreden. Tönt das für Sie besser?

Die EU-Richter werden nicht über Schweizer Recht entscheiden, sondern nur über die Auslegung des EU-Rechts im Bereich der fünf heute bestehenden bilateralen Verträge. Und dies auch nur zuhanden eines Schiedsgerichts, in dem die Schweiz vertreten ist. Die Rolle der EU-Richter sollte man nicht überschätzen. Das «Fremde-Richter»-Mantra ist übertrieben.

Nun liegt der Entwurf für ein Verhandlungsmandat vor. Was erwarten Sie in den nächsten Monaten vom Bundesrat?

Er muss das Mandat bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen zur Konsultation geben. Das ist richtig so. Er sollte aber die Konsultation nicht zu sehr ausdehnen und möglichst innert zwei Monaten abschliessen, damit im Frühling die Verhandlungen mit der heutigen EU-Kommission beginnen können.

Auch innenpolitisch sind noch Verhandlungen nötig. Namentlich unter den Sozialpartnern im Bereich des Lohnschutzes. Sind Sie als Arbeitgeber der Meinung, dass man da den Gewerkschaften entgegenkommen sollte?

Nein, ich sehe im Bereich des Lohnschutzes keine Notwendigkeit einer weiteren Verschärfung. Die Gewerkschaften operieren hier zum Teil erpresserisch. Es geht in den Verhandlungen mit Brüssel im Kern nur darum, den bestehenden bilateralen Weg weiterzuführen.

Eine Abstimmung gegen die SVP und zusätzlich gegen die Gewerkschaften ist aber kaum zu gewinnen. Wollen Sie dieses Risiko eingehen?

Lautet die Frage an die Bevölkerung: «Bilaterale Ja oder Nein?» erwarte ich, dass auch die Wähler der SP letztlich Ja sagen werden. Es braucht etwas Mut, aber die SP hat die Zusammenarbeit mit der EU im Parteiprogramm.

Widerstand gibt es freilich auch aus der Wirtschaft, mit den Komitees Autonomiesuisse und Kompass Europa. Liegen diese Unternehmer falsch?

Ich habe von ihnen leider noch nie echte Alternativen gesehen. Einige träumen von einem Freihandelsabkommen mit der EU. Dieses würde zum Beispiel auch die Landwirtschaft betreffen und hätte schon im Parlament keine Chance, geschweige denn vor dem Volk. Deshalb arbeiten wir mit der Organisation Progresuisse daran, die wirtschaftsnahen und realpolitischen Kräfte zu bündeln, die den Weg der Bilateralen weitergehen wollen.

Sie lancieren eine Kampagnenorganisation für die sogenannten Bilateralen III?

Progresuisse besteht schon seit rund drei Jahren, dazu zählen Unternehmerpersönlichkeiten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Mitglieder des Parlaments. Während den Sondierungen haben wir uns zurückgehalten, aber in den kommenden Debatten über die Bilateralen III werden wir uns ganz sicher engagieren.