Bilaterale sind wichtig

27. Oktober 2023

Simon Michel, der Solothurner Vorzeigeunternehmer im nationalen Parlament, erklärt, wieso er für die bilateralen Verträge kämpft, seine Fabriken nur noch ausserhalb der Schweiz baut und was seine FDP und die Wirtschaftsverbände besser machen müssen.

Er ist das neue unternehmerische Aushängeschild der FDP, der einst so stolzen Wirtschaftspartei: Simon Michel, Miteigentümer und Chef des börsenkotierten Medtech-Unternehmens Ypsomed mit einem Umsatz von rund 500 Millionen Franken und weltweit 2500 Angestellten. Er hat im Herbst 2023 nach sechs Jahren den Sprung vom Solothurner Kantonsrat in den Nationalrat geschafft. «Politik ist ein Lebensentscheid», sagt Michel. «Man macht andere Dinge nicht mehr. Ich habe wenig Freizeit. Ich schaue kein Fernsehen, ich gehe nicht an Fussballspiele.»

Die Wirtschaftsverbände freuen sich über Ihren Fussballverzicht. Sie haben sich lange nach einem neuen Wirtschaftsführer im Parlament gesehnt. Wieso ist das so selten?

Simon Michel: Da sind wir in der Wirtschaft selbst schuld. Unsere Grossväter haben sich in der Politik engagiert, unsere Väter haben damit aufgehört. Jetzt müssen wir halt wieder damit beginnen. Die Wirtschaft muss viel aktiver werden, wenn sie noch eine Stimme haben will. Es ist dringend nötig, dass wir uns stärker engagieren.

Wieso?

Die Politik könnte von den Praxiserfahrungen aus der Wirtschaft profitieren. Denn es ist nicht gross anders, ob man einen Konzern oder einen Staat führt. Die Schweiz ist ein 80-Milliarden-Unternehmen - mit Kunden und einem Budget. Und auch die Verteilung der Rollen ist ähnlich: Das Parlament gibt wie der Verwaltungsrat die Richtung vor, die Regierung müsste wie die Geschäftsleitung umsetzen. Hier hapert es allerdings immer wieder.

In einer Demokratie können, anders als in einem Unternehmen, ganz viele Leute mitreden.

Das stimmt, und das ist nicht nur schlecht. Das gibt uns Stabilität, schliesslich haben wir nicht nur einen CEO, der Fehler machen kann (lacht). Ich bin ein Fan unseres Systems. Es ist aber langsam, und das ist eine Gefahr für unser Land. Denn die Entscheidungsdichte nimmt konstant zu. Da müssen wir uns fragen, ob unsere Prozesse noch adäquat sind. In den letzten drei Jahren gab es fast 30 Volksabstimmungen, das ist ineffizient. Wir müssen fokussieren.

Sie wollen unser direktdemokratisches System aushebeln?

Nein, aber es stellt sich die Frage, ob die Hürde für ein Referendum noch zeitgemäss ist. Wir sind heute 50 Prozent mehr Stimmberechtigte als 1977, als die 50’000 Unterschriften für ein Referendum festgesetzt wurden.

Sie bringen umgekehrt auch politisches Wissen in die Wirtschaft ein, etwa in den Vorstandsausschuss von Economiesuisse, wo Sie seit Herbst 2023 Mitglied sind. Wollen Sie hier etwas verändern?

Unbedingt. Wirtschaftsverbände argumentieren heute tendenziell zu abstrakt. Sie müssen besser erklären können, was eine Vorlage den Leuten tatsächlich bringt.

Damit die Wirtschaft nicht mehr alle Abstimmungen verliert?

Wir haben jene Abstimmungen verloren, bei denen wir eben nicht erklären konnten, worum es geht, bei der Stempelsteuer oder der Verrechnungssteuer zum Beispiel. Wir müssen da eindeutig besser werden. Von den letzten zehn Abstimmungen haben wir aber deren sechs gewonnen.

Im März sieht es nach zwei weiteren Niederlagen aus: Die Renteninitiative, welche das Pensionsalter erhöhen will, wird wohl kaum mehrheitsfähig sein, jene für eine 13. AHV-Rente hingegen schon.

Der Bundesrat hat es verpasst, diese beiden Vorlagen zu verheiraten. Das wäre ein Traum gewesen, die 13. AHV und die Erhöhung des Rentenalters in einer Vorlage zu haben. Die 13. AHV-Rente an sich ist völlig verkehrt, weil man sie auch Menschen gibt, die genug Geld haben. Aber man hätte beides verbinden können. Wir haben in der Schweiz die höchste Lebenserwartung, aber eines der tiefsten Rentenalter weltweit.

Ist das Grundproblem der Wirtschaft nicht, dass ihr Image von den Grosskonzernen geprägt ist und diese nun mal einen schlechten Ruf haben?

Die grossen Konzerne sind viel besser als ihr Ruf. Nehmen wir zum Beispiel die Auflagen für mehr Konzernverantwortung, wie sie in der EU oder den USA Pflicht sind. Solche Auflagen halten wir ein, sonst könnten wir nicht in diese Märkte exportieren. Wir haben bei Ypsomed zudem vor acht Jahren ein Equal-Pay-Regime eingeführt, also ein System, das eine geschlechtsunabhängige Bezahlung für alle garantiert. Und wir haben uns verpflichtet, unseren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Hier bringen wir derzeit unseren 500 wichtigsten Lieferanten bei, was wir von ihnen in Sachen CO2 erwarten. Denn wir wollen ihr CO2 morgen nicht mehr. Die grossen Firmen sind in vielen Belangen schon viel weiter als KMU. Ich bin auch in der Politik, um dies zu erklären.

Der Untergang der Credit Suisse hat viel Vertrauen in die Wirtschaft zerstört.

Sorry, der Fall Credit Suisse hat nichts mit Konzernen an sich zu tun. Beim Fall CS geht es um eine Handvoll Leute, die man zur Rechenschaft ziehen müsste. Sie sind abgehoben und die Governance hat nicht funktioniert.

Die CS ist kein Einzelfall. Der Novartis-Chef hat soeben sein Gehalt verdoppelt.

Das kann man niemandem erklären. Und ich finde es auch falsch, auch wenn Pharmachefs in den USA viel mehr verdienen. In der Schweiz gibt es vielleicht 20 reine Publikumsgesellschaften wie Novartis, bei denen im Aktionariat kein verantwortungsbewusster Grossaktionär oder eine Familie mehr da ist, die Einfluss nehmen könnten.

Ihre FDP war einst die staatstragende Partei. Es ist noch immer die Partei, die die Leute verantwortlich machen, wenn Dinge nicht funktionieren, von denen man möchte, dass sie funktionieren. Aber von der FDP kommt nicht sehr viel.

Wohlstand basiert auf dem Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Dieses hat sich in den letzten 20 Jahren um 50 Prozent gesteigert, von rund 60’000 auf 90’000 Franken. Relativ viel funktioniert gut in unserem Land.

Was hat das mit der FDP zu tun?

Wir waren massgeblich an den Bilateralen I beteiligt, haben die Bilateralen II durchgebracht, und mit der WTO haben wir 1995 den Freihandel deutlich verbessert. Das Ziel ist, den durchschnittlichen Wohlstand pro Kopf nachhaltig zu steigern – und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Ungleichheit nicht grösser wird. Dafür steht die FDP als einzige Partei konsequent ein. Die SVP will uns ja mit ihrer Europaverweigerung um Jahre zurückbombardieren, ins Jahr 1999. Das ist völlig verantwortungslos.

Dennoch legt die SVP zu, während die FDP verliert. Woran liegt das?

Wir müssen lernen, besser aufzuzeigen, was unsere Politik der Bevölkerung und den Familien gebracht hat. Wir arbeiten daran. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es der Bevölkerung gut.

Die Leute haben den Glauben daran verloren, sie sehen nicht mehr, wie sie vom Wirtschaftswachstum profitieren. Und sie hadern mit der Migration.

Das ist so. Wir müssen den Dichtestress ernst nehmen, auch wenn er nicht in der einwohnerstärksten Stadt Zürich, sondern in Schangnau gefühlt wird. Ich habe sieben Jahre in Zürich gelebt und den Ausgang und die Diversität dort geliebt. Die Mehrheit in den Städten sucht dies. Dichtestress empfinden die Leute anderswo, aber wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Ich erlebe es bei Verwandten, die nervös sind, wenn sie am Abend an den Bahnhof müssen. Vielleicht müssen wir eine Generation warten, bis Junge kommen, die toleranter sind.

Damit gewinnen Sie keine Wahlen.

Ja, es stimmt. Viele Leute haben Angst vor der Migration. Das ist sehr persönlich. Es liegt mir fern, Wertesysteme von Menschen verändern zu wollen. Es würde mich aber freuen, wenn wir mehr Toleranz zeigen könnten. Denn davon bin ich überzeugt: Ein gewisses Mass an Durchmischung und Diversität tut jeder Gesellschaft gut. Das sehen wir in unserer Firma: Wir haben uns vor einigen Jahren geöffnet und Englisch als Standardsprache eingeführt. Wir haben nun über 50 Nationalitäten bei uns. Dadurch wurden wir ein anderes, besseres Unternehmen.

Das heisst: Sie überlassen das Migrations-Thema der SVP?

Als FDP müssen wir vernünftige Lösungen finden. Diese habe ich noch nicht. Das Thema ist aber ernst: In zwei Jahren stimmen wir bereits über die Initiative der SVP zur 10-Millionen-Schweiz ab. Wird diese Initiative angenommen, sind wir für die EU auf einen Schlag wieder ein Drittland wie Angola oder Andorra. Dann sind wir bei Schengen draussen. Dann fällt auch Dublin. Und wenn Dublin fällt, bringen wir keinen Flüchtling mehr in irgendein EU-Land zurück. Es gibt übrigens Länder in Europa, wie etwa Frankreich, die noch so froh wären, wenn die Schweiz bei den EU-Programmen wie Horizon nicht dabei wäre. Die sagen: Wir nehmen ihnen Geld in der Forschung und Entwicklung weg, und wegen der Personenfreizügigkeit verlieren sie gute ausgebildete Ärzte und Pflegepersonal an die Schweiz.

Die FDP diskutiert nach jeder Wahlniederlage die Frage, ob sie sich näher zur SVP nach rechts begeben soll. Warum schaut man nicht mehr zur Mitte?

Die FDP ist in der Mitte!

Zur Mitte-Partei, die aus CVP und BDP entstanden ist.

Die frühere CVP ist heute zu einem grossen Teil links. Das ist die Realität. Schauen Sie sich das Abstimmungsverhalten an. Sie möchte etwa die Schuldenbremse aufheben, das ist ein linkes Anliegen. Wir wollten Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen. Die FDP hat fast geeint für ein höheres Armeebudget gestimmt, bei der Mitte war der grosse Teil anderer Meinung. Parteipräsident Gerhard Pfister verkauft sich gutbürgerlich, weil er persönliche Ambitionen hat. Seine Partei hingegen ist in Tat und Wahrheit nach links abgerutscht. Bei finanzpolitischen Fragen arbeiten wir deshalb mit der SVP zusammen.

Nicht aber in der Europapolitik, die doch für die Wirtschaft so wichtig ist.

Da stimmt die SVP aus Prinzip Nein, egal wie der Vorschlag aussieht. So hat es der Vater Blocher vorgegeben, und so führt es die Tochter Martullo-Blocher weiter. Das Heidiland wird zum perfekten Modell für die Schweiz verklärt. Das ist natürlich Blödsinn, für den Wohlstand brauchen wir den Export. Das weiss Frau Martullo-Blocher selbst ganz genau. Die Verweigerung der SVP führt aber letztlich dazu, dass alle aussenpolitischen Fragen mit Mitte-links-Deals gelöst werden müssen.

Die Mitte-links-Allianz muss nun auch eine Lösung für das EU-Rahmenabkommen ...

Bilateralen III!

... also, auch eine Lösung für die Bilateralen III finden. Was bietet die FDP den Gewerkschaften nun an?

Derzeit gar nichts! Die Gewerkschaften haben im Vergleich zum Rahmenabkommen wesentliche Verbesserungen bekommen: So ist etwa der Lohnschutz auf dem heutigen Niveau garantiert. In der aussenpolitischen Kommission haben wir es nun geschafft, uns auf wesentliche Punkte zu einigen. Wir haben sämtliche Vorschläge der SVP abgelehnt. Die Europa-Allianz ist vielleicht noch nicht wieder ganz da, aber sie ist auf dem Weg dazu.

Hauptproblem der Sozialpartner scheint mittlerweile die Spesenregelung zu sein.

Die Spesen sind letztlich irrelevant. Das sind 0,12 Prozent der Lohnsumme in der Schweiz. Falls die Schweizer Unterhändler hier nichts herausholen, dann müssen die Sozialpartner nochmals zusammensitzen. Dann schauen wir weiter. Letztlich geht es darum, die bilateralen Verträge zu erweitern. Und um nichts anderes.

Die Wirtschaft betont immer, wie wichtig die Bilateralen sind. Aber genau Ihre Medtech-Industrie zeigt doch, dass es auch ohne privilegierten Marktzugang zur EU geht.

Es geht schon, wir haben es geschafft. Aber es war brutal.

Inwiefern?

Ich habe dafür 20 Millionen Franken ausgegeben, 30 Leute eingestellt, und drei Jahre gearbeitet, um 400 Produkte neu zuzulassen. Und das alles für nichts.

Nicht für nichts, Ihre Produkte sind jetzt überall wieder zugelassen.

Das stimmt. Aber es geht nicht nur um uns, wir haben in der Schweiz 1500 Medtech-Firmen, Hunderte von Projekten wurden durch den Wegfall des Marktzugangs gestoppt. Unser Zulassungszentrum ist nicht mehr in der Schweiz, sondern in München. Oder anders gesagt: Zulassungsmässig sind wir kein Schweizer Unternehmen mehr. Das ist doch krass. Nach 40 Jahren sind wir deutsch geworden. Das tut schon weh. Aber nicht nur wir leiden, sondern die Schweiz als Ganzes: Denn heute gibt es rund 10’000 Medtech-Artikel, die nicht mehr in die Schweiz geliefert werden – darunter Verbandsmaterial, künstliche Hüften oder Herzschrittmacher für Kinder.

Und was passiert, wenn ein Arzt in der Schweiz einen Herzschrittmacher bei einem Kind einsetzen müsste?

Die Ärzte fahren nach Deutschland, kaufen den Kinderherzschrittmacher dort ein und bringen ihn selbst über die Grenze. Das ist die Realität heute. Es bleibt ja nichts anders übrig, da der Import von nicht nach Schweizer Richtlinien gelabelten Produkten untersagt ist. Aber das ist nicht alles: Die Schweiz hat nun auch keinen Zugriff mehr auf die Eudamed-Datenbank. Unser Bundesamt für Gesundheit ist blind.

Was heisst blind?

Es gibt europaweit jährlich rund 6000 Todesfälle oder Verletzungen als Folge fehlerhafter Medizinalprodukte. Der regelmässige Blick in die Datenbank hilft, fehlerhafte Produkte zu identifizieren. Unser Bundesamt, unsere Spitäler und Ärzte haben dazu keinen Zugang mehr. Wir bauen nun für viel Geld selbst eine Datenbank auf, aber letztlich wird diese nur Probleme erfassen können, die sich in der Schweiz ereignet haben, also nie vollständig sein.

Ihrem Unternehmen geht es trotz des Mehraufwands gut.

Ja, weil wir kämpfen. Und weil die Medtech-Branche gute Margen hat. Aber Medtech ist erst der Anfang. Wir haben im Abkommen über die technischen Handelshemmnisse 20 Kapitel für 20 Branchen. Medtech ist die erste Branche, die den Marktzugang verloren hat. Jetzt folgen Baustoffe, Kinderspielzeuge und Landwirtschaftsmaschinen. Auch sie werden Marge einbüssen müssen, mit dem Unterschied, dass sie wesentlich geringere Margen haben als wir. Zudem verliert die Schweiz auch dort den Zugang zu den jeweiligen Datenbanken. Es ist doch unglaublich, was wir uns hier antun!

Ypsomed profitiert nicht nur von den guten Branchenmargen, sondern auch vom Hype um die neuen Fettwegspritzen.

Wir sind einer der Lieferanten dieser Pens. Wir haben viel Rückenwind. Wir profitieren davon, dass immer mehr Medikamente gespritzt werden – nicht nur jene gegen Fettleibigkeit. Wir sind letztlich der Verpacker dieser neuen Medikamente. Deshalb investieren wir in den nächsten sieben Jahren knapp eine Milliarde Franken in den Aufbau neuer Fabriken für solche Produkte und schaffen 1500 neue Jobs.

Wo denn?

In Deutschland, China und den USA.

Und nicht in der Schweiz?

Es ist schwierig, in der Schweiz grosse Produktionskapazitäten aufzubauen. Es gibt einfach zu viele Unsicherheiten, in der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU oder durch die Gefahr einer Annahme der 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Das ist der Killer für jedes Wachstum und unseren Wohlstand. Erschwerend hinzu kommen der starke Schweizer Franken, der die Produktion hier verteuert, und das Beschwerderecht, das Bauvorhaben derart verzögern kann, dass man letztlich gar nicht mehr hier plant. Mobilere Wissensarbeitsplätze können aber nach wie vor in Schweiz angesiedelt werden.

Fällt Ihre Wahl nicht auch wegen der vielen Subventionen auf die USA oder Deutschland?

Die drei einzigen Länder in Europa, die keine Subventionen zahlen, sind meines Wissens Schweden, Slowenien und die Schweiz. Und das ist gut so. Diese Subventionen sind falsch. Man kann so keine Industrien ansiedeln, das ist nicht nachhaltig. Aber als Unternehmen nimmt man diese Subventionen natürlich an, wenn sie angeboten werden.

Aber es zeigt sich: Bei Ihnen geht die Schweiz leer aus.

Nein. Wir bauen hier die Forschung und Entwicklung aus. Wir haben 2023 rund 250 Stellen geschaffen und wir werden auch dieses Jahr 250 neue Stellen schaffen. Und die Schweiz profitiert von unseren Steuereinnahmen: Denn wir holen einen Grossteil des Gewinns in die Schweiz zurück. Das heisst, wir zahlen hier Steuern, ohne die Infrastruktur zu nutzen. Das ist ein goldener Weg.

Die Steuerrechnung fällt mit der OECD-Steuerreform künftig etwas höher aus.

Das ist okay. Jetzt zahlen wir 13 Prozent, in Zukunft sind es 15 Prozent. Das ist noch immer gut.