Bilaterale III Entscheidende Weichenstellung für die Zukunft

15. Februar 2024

Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell. Mit den Bilateralen III will die Schweiz die gute Beziehung zu unseren europäischen Partnern auch in Zukunft sicherstellen und weiterentwickeln. Insbesondere die SVP schimpft dies eine Unterwerfung, eine Anpassung, eine Unterjochung. Dabei geht es im Kern um die Fortführung unseres «Schweizer Modells». Aber auch in unseren Reihen gibt es skeptische Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein könnten.

Die Schweiz ist mit Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden. Über 50 Prozent unserer Exporte gehen in Länder der EU, gegen 70 Prozent der Importe kommen aus Ländern der EU. Das Handelsvolumen beträgt über 1 Mia. Franken pro Arbeitstag. Wir teilen gemeinsame Werte, Geschichte und Kultur.

Bilaterale Verträge vs. Freihandelsabkommen

Als zentrales Bindeglied zwischen der Schweiz und der EU agieren die Bilateralen Verträge. Sie gehen wesentlich weiter als Freihandelsabkommen, bei denen es in erster Linie um den Abbau von Zöllen geht. Die bilateralen Verträge beinhalten in Bezug auf Güter insbesondere auch Produktzulassungen, gemeinsame Standards oder den Zugang zu gemeinsamen Datenbanken mit fehlerhaften Produkten. Ein Produkt, das in der Schweiz hergestellt und zugelassen wird, kann damit automatisch auch in Ländern der EU verkauft werden und umgekehrt.

Die Bilateralen Verträge sind eine massgeschneiderte Lösung für beide Seiten. Sie sind ein Erfolgsmodell für die Schweiz, jedoch auch ein Sonderweg für die EU. Ein Sonderweg, der sich in den letzten Jahren langsam zu einer unbefestigten Strasse entwickelt hat und irgendwann enden könnte, wenn er nicht neu befestigt wird. Swissmem spricht deshalb auch von einem «dringend notwendigen Service».

Verhandlungsrahmen mit sektoriellen Abkommen

Der Bundesrat hat es geschafft, in den Sondierungsgesprächen einen neuen Verhandlungsrahmen mit sektoriellen Abkommen aufzusetzen. Ein Modell ohne horizontale, institutionelle Verpflichtungen, wie das bei weiterführenden Freihandelsabkommen der Fall ist, sondern klaren Regeln pro Abkommen mit für die Schweiz vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum Strommarkt, ermöglicht werden.

Nichtstun ist keine Option

Die Verhandlungen mit der EU werden voraussichtlich diesen März beginnen. Wie hoch der Preis für das Paket der Bilateralen III schlussendlich sein wird, wird sich im Detail erst in rund einem Jahr zeigen. Eines ist jedoch klar: Das Nichtstun, die Erosion, das Auslaufen der Verträge, ist keine Option. Dadurch würden unweigerlich auch Errungenschaften wie Schengen/Dublin wegfallen, und die Schweiz würde zu einem Drittstaat, mit all seinen Konsequenzen beim Reisen, beim Handeln, beim Zugang zu Arbeitskräften, usw.

Ohne die Bilateralen III gibt es keine Aktualisierung bestehender Abkommen mehr. So hat die EU-Kommission 2019 die Börsenäquivalenz nicht verlängert. Unsere Forschenden und Schulen zahlen den Preis für den Verlust der Assoziierung bei Horizon Europe oder Erasmus. Die nicht Aktualisierung des MRA (Mutual Recognition Agreements) hat die Schweizer Medtech-Branchen faktisch über Nacht als erste von 20 Branchen vom EU-Markt ausgeschlossen. Aufwändige Produktneuzulassungen waren notwendig. Weitere Branchen, wie Baustoffe, Spielwaren oder Maschinen folgen ab 2026, wenn wir bis dann keine Lösung haben.

Bilaterale Abkommen als Königsweg

Bleibt die Alternative eines erweiterten Freihandelsabkommen basierend auf jenem von 1972, wie es von Gegnern des Bilateralen Wegs gerne ins Spiel gebracht wird. Ein Freihandelsabkommen schlösse jedoch die Landwirtschaft mit ein, führte zur Übernahme von Sozial- und Umweltnormen und stünde in Konflikt mit den staatlichen Beihilfen, Stichwort Kantonalbanken. Ist das mehrheitsfähig? Es darf bezweifelt werden. Der Bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg.

Mit den Bilateralen III haben wir die Chance, die Beziehungen mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Als Unternehmer, FDP-Nationalrat und APK-Mitglied werde ich mich für eine gute Vorlage einsetzen. Dem Verhandlungsteam wünsche ich viel Erfolg und Durchhaltewillen!